Tausende Flüchtlinge kommen aus Ungarn nach Deutschland

   MÜNCHEN (AFP)--Nach der Kehrtwende Ungarns hat sich Deutschland am Samstag auf die Ankunft tausender Flüchtlinge vorbereitet. Die Behörden rechneten mit 5.000 bis 7.000 Menschen, sagte Oberbayerns Regierungspräsident Christoph Hillenbrand am Samstag in München. Sie sollen auf das ganze Land verteilt werden. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) betonte, die Vereinbarung mit Ungarn zur Weiterreise der Flüchtlinge nach Österreich und Deutschland sei eine Ausnahme.

   Ungarn hatte am Freitagabend entschieden, die seit Tagen am Bahnhof von Budapest festsitzenden Flüchtlinge mit Bussen an die österreichische Grenze zu bringen. Österreich und Deutschland erklärten sich daraufhin bereit, die Flüchtlinge einreisen zu lassen.

   Am Münchner Hauptbahnhof kamen ab Mittag die ersten Flüchtlinge an - in Sonderzügen und regulären Zügen aus Österreich. Auch Busse wurden für den Transport der Menschen von Österreich nach Deutschland eingesetzt.

   Die Deutsche Bahn erklärte, sie setze alles daran, dass die ankommenden Flüchtlinge möglichst schnell von den deutschen Grenzen in bereitstehende Aufnahmeeinrichtungen gelangen könnten. Die setzte zusätzliche Züge ein und verstärkte das Personal auf den Bahnhöfen.

   Ein Zug mit knapp 500 Flüchtlingen war laut MDR von Ungarn nach Mitteldeutschland unterwegs und sollte am Abend im thüringischen Saalfeld ankommen. Ein Viertel der Flüchtlinge werde in Thüringen untergebracht, twitterte die Staatskanzlei in Erfurt. Der Rest werde auf Sachsen und Sachsen-Anhalt verteilt.

   Regierungspräsident Hillenbrand sagte in München, die Flüchtlinge würden nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt. Der Schlüssel berücksichtigt Steuereinnahmen und Bevölkerungszahl der Länder.

   Die Entscheidung zur Aufnahme der Flüchtlinge sei wegen der "aktuellen Notlage an der ungarischen Grenze" und in Abstimmung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) getroffen worden, teilte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann in der Nacht zum Samstag mit. Der deutsche Vize-Regierungssprecher Georg Streiter bestätigte, beide Länder hätten vereinbart, dass die Flüchtlinge bleiben könnten - "entweder in Österreich oder Deutschland. Wie sie wollen".

   Außenminister Steinmeier sagte beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg, "die Hilfe in der gestrigen Notlage war verbunden mit der dringenden Mahnung dafür, daraus gerade keine Praxis für die nächsten Tage zu machen". Die Hilfe sei vielmehr "Erinnerung daran, dass die Verpflichtungen auch für Ungarn aus dem Dubliner Abkommen nicht etwa aufgehoben sind."

   Das Dubliner Abkommen legt fest, dass Asylanträge grundsätzlich in dem Land gestellt werden müssen, in dem Flüchtlinge zuerst europäischen Boden betreten. Die ungarischen Behörden verkündeten am Samstagnachmittag, sie stellten ab sofort keine Busse zum Flüchtlingstransport mehr bereit. Der Einsatz von dutzenden Bussen zum Flüchtlingstransport an die österreichische Grenze sei eine "einmalige" Aktion gewesen.

   Zuvor waren am Vormittag erneut rund 500 Menschen zu Fuß vom Hauptbahnhof in Budapest in Richtung Österreich aufgebrochen. Die Polizei hinderte sie allerdings daran, entlang der Autobahn zu gehen und verwies sie auf Landstraßen. Nach Angaben eines AFP-Reporters flehten die Flüchtlinge die Polizisten an: "Bitte schickt uns Busse."

   Steinmeier forderte einen baldigen Sondergipfel zur Flüchtlingskrise. Wenn alle Vorarbeiten abgeschlossen seien, könnten die EU-Staaten "bereits Anfang Oktober in der Lage sein, diesen Europäischen Rat durchzuführen", sagte der Minister. Vorausgehen müssten Räte der Innen- und Außenminister - laut Diplomaten wird auch ein gemeinsames Treffen dieser Ressortminister, ein sogenannter Jumbo-Rat, erwogen. Steinmeier sagte, über möglicherweise nötige weitere Sonderräte könne nach dem Sondertreffen der EU-Innenminister am 14. September entschieden werden.

   September 05, 2015 10:29 ET (14:29 GMT)- - 10 29 AM EDT 09-05-15