Südwest Presse: Supermarktfusion Bauchlandung für Gabriel

Ulm (ots) - Was für eine Ohrfeige für Sigmar Gabriel: Die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers, Edeka zu erlauben, den Konkurrenten Kaiser's Tengelmann zu übernehmen, war rechtswidrig. Und das schon auf den ersten Blick, so die Richter des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Es macht ihm den Vorwurf der Befangenheit und fehlenden Neutralität, weil er Geheimverhandlungen mit Edeka und Tengelmann-Eigentümer Karl-Erivan Haub geführt hat. Es kann nicht Aufgabe des Ministers sein, nach dem Fusionsantrag Bedingungen auszuhandeln - noch dazu, ohne mit Konkurrenten zu reden. Zudem durfte er nicht zur Auflage machen, Mitbestimmungsrechte zu erhalten. Auf gut Deutsch heißt das: Gabriel hat zu sehr als SPD-Vorsitzender entschieden und zu wenig als Wirtschaftsminister, dem zuvörderst der Wettbewerb am Herzen liegen muss. Seine Erlaubnis hatte einen Denkfehler: 16 000 Arbeitsplätze zu erhalten, mag ehrenhaft sein. Aber angesichts der harten Konkurrenz gehen sie dann bei Wettbewerbern verloren. Nur fiele es nicht so auf. Wenn Haub konsequent wäre, müsste er jetzt Kaiser's Tengelmann liquidieren. Damit hatte er bereits für Ende Juli gedroht, weil sich die Verhandlungen mit der Gewerkschaft Verdi endlos hinziehen. Die konnte sich das mit Gabriels Entscheidung im Rücken erlauben. Jeder weitere Monat kostet Haub Millionen. Allein das spricht dagegen, dass er weiter klagt. Für die Mitarbeiter ist das bitter.

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