Südwest Presse: Leitartikel zum bevorstehenden G20-Gipfel

Brauchen wir eine neue Form des globalen Handels? Mit dieser Frage, die sich vor dem G20-Gipfel aufdrängt, könnte man jetzt beginnen, da wieder medienwirksam gegen die Globalisierung protestiert werden wird. Das lohnt jedoch wenig, weil die Kritiker nur das alte Vorurteil aufwärmen, Gipfeltreffen dieser Art seien so etwas wie eine Verschwörung "der Wirtschaft/ der Konzerne" gegen die Interessen der Menschen. Leider muss man sich doch mit solchem Unsinn auseinandersetzen, weil sich zu den bekannten Globalisierungsgegnern von links jetzt auch der mächtigste Mann der Welt gesellt: Donald Trump, der neue US-Präsident, hat die alte Weltwirtschaftsordnung aufgekündigt. Ausgerechnet die USA, die bislang als Garant eines auf internationalen Abkommen und Organisationen basierenden Systems standen, verabschieden sich und kündigen den Konsens auf, dass international geltende Regeln und Standards besser sind als nationaler Egoismus. Man kann nur hoffen, dass der Handelskrieg, der daraus zwangsläufig folgen müsste, doch nicht kommt. Bislang deutet aber wenig darauf, dass Trump die ökonomischen Folgen einer auf Protektionismus ausgerichteten Wirtschaftspolitik verstanden hat und überblickt. Ob Internationaler Währungsfonds, Weltbank, OECD oder Welthandelsorganisation (WTO) - all diese von den USA maßgeblich eingerichteten und finanzierten Institutionen mögen ihre Unzulänglichkeiten haben. Als Prinzip haben sie sich ebenso bewährt wie die Idee gegenseitigen Handels, die den weltweiten Wohlstand auf ein nicht gekanntes Niveau gehievt hat. Mag man sich vorstellen, was die Alternative dazu ist? Man kann es kaum - weder ökonomisch, noch politisch. Und doch ist gerade dies die Situation, in der sich die Globalisierung befindet. Russland ist nach der Krim-Annektion aus dem G7-Club der führenden Wirtschaftsmächte schon ausgeschieden. Wenn jetzt auch die USA ausfallen würden, brächte der Rest zu wenig Gewicht auf die Waage. Wer wollte das Vakuum denn füllen, China etwa? Wer wie die USA multilaterale Abkommen aufkündigt und stattdessen zweistaatliche (bilaterale) Verträge aushandeln möchte, setzt auf das Recht des Stärkeren. Das ist bedauerlich, bedeutet aber nicht das Ende des internationalen Wirtschaftsaustausches. Denn eine positive Wirkung haben die Populisten in den USA und in Großbritannien schon erzielt. Die Europäer, traditionell nur schwierig unter einen Hut zu bringen, drängen sich jetzt enger zusammen als zuvor. Das könnte die große Chance der EU sein. Sie verhandelt gerade das Freihandelsabkommen mit Japan, bei dem es um knapp ein Drittel der Weltwirtschaftsleistung geht. Weitere bilaterale Verträge sollten folgen - mit Mexiko und weiteren Wirtschaftsräumen Südamerikas, auch mit China. Zweiseitige Abkommen sind allerdings nur die zweitbeste Lösung. Braucht die Welt eine neue Form des globalen Handels? Nein, die bisherige wäre besser. Wenn die Zeit der Populisten vorbei ist, sollte und wird sie wieder ausgebaut werden.

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