Südwest Presse: LEITARTIKEL zu FLÜCHTLINGE Ausgabe vom 26.09.2015

Ausgabe vom 26.09.2015 Ist er das jetzt, der überfällige Schritt zu einer realistischen Sichtweise? Die sehr deutsche Befindlichkeitsdebatte über die Flüchtlingskrise wie die politischen Antworten darauf schwankte in den vergangenen Wochen ja zwischen Extremen. Zwischen euphorischem Idealismus auf der einen Seite und aggressiver Abwehrhaltung auf der anderen. Zwischen Grenzöffnung und Grenzkontrollen. Auf dem Flüchtlingsgipfel ist die große Politik nun dort angelangt, wo die Verantwortlichen in den Kommunen längst sind: im Krisenmodus. Sie handelt, zwar spät, aber nicht zu spät. Mit Finanzhilfen des Bundes, die Ländern und Kommunen bei der Unterbringung helfen. Mit mehr Personal, das die Asylverfahren beschleunigen soll. Mit weniger Bürokratie zur schnelleren Arbeitsintegration von Flüchtlingen. Schließlich auch: mit Härte gegenüber abgelehnten Asylbewerbern. Wir handeln - das ist das vielleicht wichtigste Signal, das von diesem Gipfel ausgeht. Bislang ist die Grundstimmung im Land positiv, darüber können auch widerwärtige Anschläge nicht hinwegtäuschen. Die Hilfsbereitschaft gerade in Baden-Württemberg ist überwältigend. Aber es mehren sich Sorgen, Ängste, kritische Fragen. Wer Umfragen wie die jüngste für Baden-Württemberg studiert, stellt fest, dass die Popularitätswerte für Politiker generell sinken, unabhängig von der Parteizugehörigkeit. Eine stattliche Anzahl Bürger ist offenbar dabei, das Vertrauen in die Fähigkeit der handelnden Politiker zur Problemlösung zu verlieren. Dass die AfD Stand heute gute Chancen auf den Einzug in den Stuttgarter Landtag hätte, obwohl sie seit der Abspaltung ihres Professoren-Flügels medial eine Nullnummer ist, ist dafür ein weiteres Zeichen. Nun hat der Gipfel eine Reihe alter Gerissenheiten und Regeln ins Museum der Deutschen Geschichte verbannt. Angesichts immer neuer Rekordzahlen an Flüchtlingen war weder das im linken Lager hochgehaltene Ideal zu halten, dass keiner, der es nach Deutschland schafft, in die Heimat zurückgeschickt werden soll - ob der Fluchtgrund politische Verfolgung ist oder der ebenfalls nachvollziehbare, aber durchs Asylrecht nicht gedeckte Wunsch nach einem besseren Leben. Dass diesmal wohl alle grün-mitregierten Länder für die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer stimmen werden, passt ins neue Bild. Noch hat die auf konservativer Seite lange gehegte Einschätzung, dass Deutschland kein Einwanderungsgesetz brauche, Bestand. Die Kontingente für Arbeitssuchende vom Balkan können aber zumindest als Einstieg in ein solches Gesetz verstanden werden. Das sind alles richtige Schritte. Sie entheben die Politik jedoch nicht der Aufgabe, nun rasch weitere in Angriff zu nehmen. Der erste wäre, sich ehrlich zu machen: Das nun ausgehandelte Paket kann zwar helfen, die Zahl der Flüchtlinge vom Balkan zu verringern und damit mehr Platz zu schaffen für die wirklich Verfolgten. Das ist aber auch notwendig, weil auf absehbare Zeit eher mehr als weniger Menschen aus Bürgerkriegsgebieten wie Syrien kommen. Die Kommunen werden daher auf der Suche nach Unterkünften zunächst eher mehr als weniger Turnhallen belegen. Rasch müssen nun die Ansätze für eine schnelle Integration in den Schul- und Arbeitsalltag und für die Ankurbelung des sozialen Wohnungsbaus umgesetzt werden. Für die Flüchtlinge, die auf Dauer bleiben werden
wie auch für die sozial Schwachen unter den Einheimischen. Der Umgang mit der großen Zahl der Flüchtlinge bleibt eine Daueraufgabe, auf allen Ebenen.

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