Südwest Presse: Kommentar zur Strafbarkeit von Fake News

Ulm (ots) - Sind Sie der Ansicht, dass die Geheimdienste Salatköpfe mit Giftstoffen besprühen? Falls ja, sollten Sie diese Einschätzung besser nicht im Internet posten, weil Sie sonst Gerda Hasselfeldt, der Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, in die Hände fallen könnten. Denn sie will das Verbreiten von Fake News, also bewusster Falschnachrichten, strafrechtlich verfolgen lassen. Nun ist die Erkenntnis, dass sich das Netz zur Müllkippe absurder Vorstellungen entwickelt hat, korrekt. Doch Hand aufs Herz: Wie viele Verlage fahren satte Erträge ein dank Ufo-Wahn und "Wahrheiten" über Geisterjäger im Nazi¬-Bunker? Waren solche Machwerke je Anlass für den Ruf nach dem Staatsanwalt? Nein, denn sie kamen nicht aus dem Hause Putin. Die Angst vor dem russischen Bären treibt Europa seit dem 19. Jahrhundert um. Später befeuerte der Kalte Krieg Gerüchte um Superwaffen, die am Ende nur die Kinowelt bereicherten. Heute sind es die Hackergrüße aus Moskau, die uns den Verstand rauben. Gerda Hasselfeldt sollte ihr Wahrheitsministerium lassen, wo es hingehört: im Reich Orwellscher Phantasien.

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