Südwest Presse: Kommentar zur Späh-Affäre

Ulm (ots) - Der US-Geheimdienst NSA hat offenbar Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgespäht. Mit dieser jüngsten Enthüllung ist die NSA-Affäre dort angekommen, wo sie die Bundesregierung aus wohlverstandenem außenpolitischem Interesse bis jetzt nie sehen wollte: auf höchster politischer Ebene. So skandalös der Vorgang ist, er hat seine gute Seite. Denn er setzt die Bundesregierung unter Zugzwang. Endlich gibt es keine Ausreden mehr. "Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten" - mit solchen Sprüchen wird die Union fortan keinen Netzaktivisten mehr abspeisen können. "Wir teilen dieselben Werte" - transatlantische Worthülsen wie diese wird sich die Kanzlerin vorerst verkneifen müssen. Schon während der Kriege in Serbien und Afghanistan wurde deutlich, dass die USA in Deutschland allenfalls einen Verbündeten dritter Klasse sehen. Dennoch diente sich die Bundesregierung in Krisen willig an, schwankend zwischen militärischer Abstinenz, Scheckbuch-Diplomatie und einer halbherzigen Rolle als Möchtegern-Waffenbruder. Als Dank hören amerikanische Schnüffler nun die Kanzlerin ab. Eine deutliche europäische Antwort, wie sie Martin Schulz, Präsident des Europaparlaments, fordert, ist überfällig. Denn seit gestern muss auch dem letzten Bewunderer der USA klar sein, dass diese vielbeschworene Partnerschaft längst eine Einbahnstraße ist - in Richtung ziemlich falscher Freunde.

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