Südwest Presse: Kommentar zur PKW-Maut

Ulm (ots) - Für seinen Maut-Vorstoß bekommt Winfried Hermann eine klare Antwort von seiner Partei aus Berlin: Eine Abzocke der Autofahrer werde es nicht geben, schimpft der wahlkämpfende Spitzenkandidat Jürgen Trittin in Richtung Stuttgart. In der Tat kommt Hermanns Offensive zur Unzeit, haben die Grünen doch schon genügend damit zu tun, die Wähler für ihre Steuererhöhungspläne zu erwärmen. Laut Wahlprogramm kann sich die Partei allenfalls Citymaut-Modelle und eine Ausweitung der Lkw-Maut auf Fernbusse vorstellen. Hermann hat sich indes nur eine Forderung angeeignet, die ein anderer Landes-Grüner schon seit Jahren erhebt: Winfried Kretschmann machte sich schon als Fraktionschef im Landtag für eine Pkw-Maut stark, später als Ministerpräsident. Die Idee einer Pkw-Maut, die die Kosten je nach gefahrener Strecke differenziert, haben die Südwest-Grünen bereits 2009 entwickelt. Auch auf Bundesebene werden die Grünen in dieser Frage auf Dauer nicht um eine klare Positionierung herumkommen. Dass das Modell dann keine Vignette sein kann, die - einmal bezahlt - zum grenzenlosen Fahren animiert, liegt auf der Hand. Aber wer, wenn nicht die Grünen, sollten ein Konzept vorlegen, wie sich Verkehrsströme umweltschonender lenken lassen und wie der Staat Anreize für das Umsteigen auf Bus und Bahn setzen kann. Es muss dann ja nicht beim Hermannschen Modell der totalen Verkehrserfassung bleiben, bei der jede Pkw-Bewegung registriert wird. Die Vorstellung des Verkehrsministers, die Daten müssten halt so gesammelt werden, dass sie nicht missbraucht werden können, klingt gerade in diesen Wochen ziemlich naiv.

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