Südwest Presse: Kommentar zur Freizügigkeit

Ulm (ots) - Ja ist denn schon wieder Wahlkampf? Die CSU dröhnt gegen Armutseinwanderer und stört damit den Weihnachtsfrieden der neuen großen Koalition. Die CSU-Klausur in Wildbad Kreuth naht und damit auch die Zeit der groben Klötze. Im Visier sind Rumänen und Bulgaren, die vom 1. Januar an auch in Deutschland Arbeit suchen können. Die CSU wittert Missbrauch und Betrug. Von einer breiten Einwanderung in die Sozialsysteme ist die Rede und einer Überforderung der Kommunen, die für Sozialleistungen aufkommen müssen. Die rüden Betrachtungen taugen nicht, Problemen auf den Grund zu gehen. Sie vergiften das politische Klima für eine differenzierte Debatte und schüren die Angst vor EU-Bürgern, die Wirtschaftskrise und Perspektivlosigkeit aus der Heimat treiben. Unter ihnen auch Sinti und Roma. Nicht wenige haben sich bereits in einzelnen Städten des Ruhrgebietes angesiedelt. Ihre Integration ist schwierig. Es braucht Hilfen und eine intensive Begleitung durch Sozialarbeiter und Behörden, aber auch regelmäßige Kontrollen der Meldebehörden. Die Kommunen bringt die Zuwanderung der armen Menschen an Grenzen. Mit markigen Sprüchen ist ihnen nicht gedient. Wohl aber mit der Solidarität nicht betroffener Bundesländer. Darüber spricht die CSU nicht. Sie macht nur Stimmung. Schließlich wird auch 2014 gewählt. Und da will sie sich gegenüber Rechtspopulisten profilieren. Die Zeche dafür zahlen Zuwanderer.

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