Südwest Presse: Kommentar zur EU

Ulm (ots) - Gewiss ist die Vertagung der EU-Personalentscheidungen ein neuer Beleg für die Schwierigkeit, unter den mittlerweile 28 Staaten zu einem Konsens zu gelangen. Doch ein Anlass zu weiteren Abgesängen auf die EU schlechthin ist sie nicht. Auf allen Ebenen sind Personalangelegenheiten höchst sensible Vorgänge, die meist Geduld erfordern und oft wenig elegant ablaufen. Man schaue sich nach der Kommunalwahl nur das Gerangel und Geschiebe in den Rathäusern bei der Bildung neuer Fraktionen und Mehrheiten an. Oder die Proporzzwänge, die es bei der Erstellung der Ministerriege in Bund oder Land zu beachten gilt. Auf EU-Ebene ist das alles noch komplizierter. Neben den üblichen Kriterien - Parteizugehörigkeit, Geschlecht, regionale Verteilung - müssen die widerstrebenden Interessen kleiner und großer, armer und reicher Staaten sowie die Frage der Mitgliedschaft im Euroclub austariert werden. Deshalb ehrt es die Gipfelstrategen sogar, dass sie offenbar aus fachlichen Gründen den Vorschlag der Sozialisten für die Besetzung des EU-Außenkommissars abgelehnt und so das ganze Paket einstweilen haben scheitern lassen. Denn der italienischen Außenministerin Mogherini wird zwar nicht die Kompetenz abgesprochen, doch die für eine Chef-Diplomatin der EU notwendige Erfahrung bringt die 41-Jährige objektiv nicht mit. Eine sechswöchige Denkpause ist daher eine akzeptable Lösung für alle.

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