Südwest Presse: Kommentar zur Einigung beim Terrorpaket

Ulm (ots) - Ansbach, Berlin, Manchester: Die Kaskade an Terroranschlägen von Tätern, die sich im Krieg mit Europa und seinen Werten wähnen, hat auch auf Ebene der Bundesländer zu einem Umdenken in der Sicherheitspolitik geführt. Im Kampf gegen den Terror will CDU-Innenminister Thomas Strobl - die Gefahren und die Abwehrmöglichkeiten seiner Behörden und ein wenig den Bundestagswahlkampf im Blick - mit einem möglichst scharfen Anti-Terror-Gesetz punkten. Die Grünen wiederum üben den Spagat zwischen den Erfordernissen des Regierens und alten Gewissheiten. Der Kompromiss, der sich abzeichnet, wahrt die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit. Er gibt Polizei und Verfassungsschutz zur Terrorabwehr zwingende Instrumente wie die Ausdehnung der klassischen Überwachung von Telefon und SMS auf verschlüsselte Nachrichtendienste wie WhatsApp in die Hand. Das ist die längst überfällige Anpassung an den technischen Fortschritt - und für die Grünen dennoch ein großer Schritt. Dagegen wäre der von der CDU geforderte Einsatz von Staatstrojanern, die Speicherdaten auf Computern ausspähen, als Präventiv-Maßnahme eindeutig zu weit gegangen.

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