Südwest Presse: Kommentar zum Verfassungsschutz

Ulm (ots) - Über die Notwendigkeit einer Reform des Verfassungsschutzes waren sich alle Beteiligten einig - Bund, Länder und die Verfassungsschützer selbst. Nur dem selbst auferlegten Anspruch, künftig moderner und transparenter zu sein, werden die bisherigen Schritte noch nicht gerecht. Angesichts des Desasters, das der NSU-Skandal angerichtet hat, angesichts des Ansehensverlustes der Sicherheitsbehörden im Inland und der Republik im Ausland, und vor allem angesichts der Opfer und ihrer verzweifelten Hinterbliebenen, ist guter Wille erkennbar. Er endet aber in Flickschusterei. Die alten Strukturen bleiben bestehen. Auch künftig werden ein Bundesamt für Verfassungsschutz und 16 Landesämter ihr jeweils eigenes Süppchen kochen. Wie die nun anvisierte "intensivierte Zusammenarbeit" bei der Beschaffung und Auswertung von Informationen in der Praxis aussehen soll, ist ein Rätsel. Kompetenzgerangel ist absehbar. Und ohnehin hätte vieles, was nun zur großen Erneuerung beitragen soll, eigentlich schon immer selbstverständlich sein müssen. Etwa, dass man auf eine Zusammenarbeit mit Schwerstkriminellen verzichtet, oder dass Akten genau geprüft werden, bevor man sie im Schredder vernichtet. Die Verfassungsschutzämter haben ein intensives und kaum kontrolliertes Eigenleben entwickelt und dabei - siehe NSU - ihren eigentlichen Zweck, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen, aus den Augen verloren. Die Worte des Behördenchefs im Bund, die Mitarbeiter müssten künftig mehr "über den Tag hinaus denken", sprechen da Bände. Für einen echten Neubeginn muss noch viel passieren.

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