Südwest Presse: Kommentar zum Richterspruch gegen Donald Trump

Ulm (ots) - Es ist ein gutes Zeichen, dass ein Berufungsgericht das Einreiseverbot für Menschen aus vorwiegend muslimischen Ländern in die USA verworfen hat. Der Spruch bestärkt das Vertrauen in den Rechtsstaat gerade in einer Zeit, in der sich ein US-Präsident aufführt als sei er ein Alleinherrscher. Zugleich sagt Donald Trumps Reaktion eine Menge darüber aus, was unter seiner Regierung noch zu erwarten ist. Als Geschäftsmann konnte sich der Milliardär mit rabiater Ellenbogenmentalität durchsetzen. Nun aber stößt er an Grenzen. Entweder begreift Trump das Prinzip der Gewaltenteilung nicht, oder er dachte, er könne seine Gegner weiterhin mit Beleidigungen und Tweets einschüchtern. Die "Gegner" sind in diesem Fall aber keine politischen Konkurrenten, sondern angesehene, unabhängige Richter. Sie sind der Verfassung verpflichtet und nicht dem Diktat eines eitlen Politikers. Trump wird vermutlich bis zum Obersten Gerichtshof gehen. Dieser könnte die bisherigen Entscheidungen bestätigen. Dann droht eine Verfassungskrise, und kein Mensch weiß, wie dieser Präsident reagieren wird, wenn die Rechtsmittel erschöpft sind.

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