Südwest Presse: Kommentar zum Fall Amri

Ulm (ots) - Im Fall Amri wird der Öffentlichkeit wieder mal ein bekanntes Spiel vorgeführt - es heißt Schwarzer Peter. Eigentlich geht es darum, im Schatten des Terroranschlags vom Berliner Weihnachtsmarkt Versäumnisse aufzulisten und die Verantwortlichen dafür zu benennen, dass der spätere Attentäter den diversen staatlichen Stellen zwar wohlbekannt war, aber nicht rechtzeitig dingfest gemacht wurde. Doch in Wahrheit schieben sich die Beteiligten jetzt die Schuld gegenseitig in die Schuhe. Nicht weniger als 45 Ämter und Behörden auf allen staatlichen Ebenen hatten Anis Amri auf dem Schirm - als Asylbewerber, Leistungsempfänger, Einwohner und nicht zuletzt als Kriminellen, der Dokumente fälschte, Sozialhilfe erschlich, mit Drogen hantierte und handgreiflich gegen Unbescholtene wurde. Dass er trotz seiner Kontakte zur einschlägigen Szene nicht längst als "Gefährder" eingestuft wurde, lag nicht zuletzt daran, dass sich die zuständigen Stellen über Ländergrenzen hinweg nicht einig darin waren, wer als gefährlich oder sogar als potenzieller Attentäter anzusehen ist. Nun will es wieder keiner gewesen sein, klar. Wenn aber Verantwortung in einem solchen Fall wie eine heiße Kartoffel von einer Behörde zur nächsten gereicht wird, muss sich an den gesetzlichen Regeln bei der Terrorabwehr wie an der offenkundig notleidenden Zusammenarbeit von Bund und Ländern dringend etwas ändern. Zwölf Todesopfer waren am Breitscheidplatz in Berlin zu beklagen. Dass dieser Anschlag zu verhindern gewesen wäre, ist schlimm genug. Dass die notwendigen Konsequenzen weiter auf sich warten lassen, darf nicht wahr sein.

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