Südwest Presse: Kommentar zu Waffenhilfe

Ulm (ots) - Es gibt in der Politik weder einfache Antworten noch glasklare Prinzipien. Keine Waffen in Krisenregionen - das ist so eine dieser simplen Formeln, scheinbar ehrenwert und widerspruchsfrei. Ja gewiss: Wann haben Gewehre oder Panzerfäuste jemals dauerhaft befriedend gewirkt, wann ist selbst in moralisch bester Absicht geliefertes Kriegsgerät am Ende nicht doch wieder in den falschen Händen gelandet? Natürlich darf man diese Fragen auch jetzt wieder stellen. Aber die Welt ist leider nicht so schlicht gestrickt, dass kategorisches Handeln allenthalben vernünftig und vertretbar wäre. Denn es ist ja ebenso erlaubt, vom Ende her zu denken und sich vorzustellen, dass man die Kurden in ihrem Kampf gegen die derzeit teuflischsten Terroristen der Welt nicht mit allen Möglichkeiten moderner Kriegsführung unterstützt - und die Menschen im Irak, darunter Christen und Jesiden als bedrohten Minderheiten, ihrem grausamen Schicksal überlässt. So deprimierend der erneute Sieg der militärischen Logik auch ist, so sehr müssen wir von den verantwortlichen Politikern Mut zur Wahrheit einfordern. Sigmar Gabriel sollte das Wort von der restriktiven Linie bei Rüstungsexporten nicht länger in den Mund nehmen, und die Bundesregierung insgesamt möge sich alsbald einer Abstimmung über ihren neuen Kurs im Bundestag stellen. Für diesen Paradigmenwechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik braucht es ein Mandat des Parlaments.

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