Südwest Presse: Kommentar zu STEUER-CD

Ulm (ots) - So ein Urteil darf man getrost salomonisch nennen: Der Staat darf illegal beschaffte Daten kaufen, um sein Steueraufkommen zu gewährleisten - sofern die Gerichte einen genaueren Blick riskieren. Was, bitte, soll diese Ja-Aber-Entscheidung, die der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz verkündet hat, bedeuten? Ein Beweisverwertungsverbot, das gilt, wenn das Material auf der CD irgendwelchen diffusen Kriterien entspricht? Eine Handreichung für den Praktiker, egal ob er nun Steuerfahnder oder -berater ist, ist das nicht. So dürfte sich fortsetzen, was sich eingebürgert hat: Der Staat kauft, was angeboten wird, weil das - so haben sich die Fälle der Vergangenheit jedenfalls dargestellt - für den Fiskus ein gutes Geschäft ist. Der Druck auf Steuerhinterzieher bleibt hoch, die Zahl der Selbstanzeigen auch, die Einnahmen sprudeln. Aus Sicht der Finanzbehörden ist das in Ordnung, denn sie kommen schlicht ihrem gesetzlichen Auftrag nach. Da will ihnen kein Gericht in die Parade fahren. Obendrein wird das Gefühl, Reichen werde fortan kein Bonus gewährt, bedient, was einer weit verbreiteten selbstgerechten Stimmung der angeblich so steuerehrlichen Mittel- und Geringverdiener entspricht. Das alles blendet aus, dass der Ankauf dieser Daten deutscher Steuerflüchtlinge einen schalen Beigeschmack hat. Denn kaum eine der CD dürfte nur legal erlangtes Material enthalten. Und das Wissen, der deutsche Staat werde es dennoch kaufen, wird so manchen Bankangestellten im grenznahen Ausland erst dazu verleiten, sich im Rechenzentrum seines Arbeitgebers zu bedienen, um die eigene Kasse aufzubessern - mit dem Geld deutscher Steuerzahler.

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