Südwest Presse: Kommentar zu sicheren Herkunftsstaaten

Ulm (ots) - Die Liste der sicheren Herkunftsländer soll wieder einmal erweitert werden. Das findet nun auch Baden-Württembergs Ministerpräsident. Tunesien, Marokko und Algerien will er "sicher" stempeln. Man kann dazu stehen, wie man will. Der Zeitpunkt aber, zu dem Winfried Kretschmann sich nach langem Überlegen festlegt, ist ärgerlich. Auch künftig werden Asylansprüche einzeln geprüft, egal woher der Antragsteller stammt. Die sicheren Herkunftsstaaten sind daher Signalpolitik. Nach außen heißt es: "Bleibt weg! Bei uns hat nur Bleiberecht, wer politisch verfolgt wird oder vor Krieg flieht." Ob der Ruf im Maghreb gehört wird, weiß niemand. Fatal aber ist das Signal nach innen: Es soll suggerieren, man tue endlich etwas gegen Männer, die in Deutschland Anschläge begehen und Frauen begrapschen. Dafür aber ist eine Asylrechts-Änderung ungeeignet. Der Attentäter Amri etwa hätte auch nach geltendem Recht niemals Asyl bekommen. Und dass man ihn nicht abschob, lag daran, dass sein Land ihn nicht zurücknahm. Diese Probleme aber sind schwieriger zu beheben, als einfach drei Länder für sicher zu erklären.

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