10.09.2014 19:27:58
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Südwest Presse: KOMMENTAR zu SCHWARZ-GRÜN Ausgabe vom 11.09.2014
Ungeliebte Option Erst wirft Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Peter Hauk den Grünen vor, durch Untätigkeit in der Asylpolitik den "Fremdenhass" zu schüren. Kurz darauf erwärmt er sich für eine Koalition mit den eben noch Geschmähten. Die Vorbereitung für eine Liebeshochzeit sieht sicher anders aus. Dass am Ende doch zusammenkommen kann, was gar nicht zusammenkommen will, zeigt indes das Beispiel Hessen. Neben Unzulänglichkeiten in der Choreografie offenbaren Hauks Vorstöße ein Dilemma der CDU: Sie muss trotz guter Umfragewerte für den Fall, dass 2016 ohne sie keine Regierung gebildet werden kann, auf Brautschau gehen. Auf die Langzeitverbindung mit der FDP war schon 2011 kein Verlass mehr. Damit beschränkt sich nach der Absage an ein Bündnis mit der AfD das Angebot auf Grüne und SPD, die gemeinsam weiterregieren wollen. Verfehlen sie das Ziel, werden aber Grün wie Rot zu Gesprächen mit der CDU bereit sein. Die Schwarzen hätten aus der Abwahl 2011 nichts gelernt, würden sie sich vorweg auf eine Option beschränken. Sich als bessere Alternative zur Koalition aus Grün und Rot profilieren und zugleich beide Parteien halbwegs warmhalten zu müssen, ist die eine Herausforderung für die CDU. Die andere heißt AfD. Bis zur Sachsen-Wahl galt die Devise, den Konkurrenten um rechtskonservative Wähler möglichst totzuschweigen. Nun scheint die Losung zu heißen, vermeintliche AfD-Themen zu besetzen, wie Hauks schrille Tonlage im Asylstreit zeigt. Das Motto "heute hü und morgen hott" dürfte indes weder beim Werben um einen Koalitionspartner noch um AfD-Sympathisanten sonderlich überzeugen.
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Pressekontakt: Südwest Presse Ulrike Sosalla Telefon: 0731/156218
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