Südwest Presse: KOMMENTAR zu RÜSTUNGSEXPORT Ausgabe vom 09.10.2014

Ausgabe vom 09.10.2014 Sigmar Gabriel ist gefürchtet als ein Mann, der schon mal aus der Hüfte schießt. Diese Eigenart hat der SPD-Chef seit seiner Ernennung zum Vizekanzler zwar einigermaßen einhegen können, aber gelegentlich bricht es doch wieder aus ihm heraus. Natürlich wurmt es den Wirtschaftsminister, dass er seine Ankündigung, bei Rüstungsexporten restriktiver zu entscheiden als sein FDP-Vorgänger Philipp Rösler, nicht einlösen kann. Ebenso nervt den Parteivorsitzenden, dass ihm seine Genossen eine Genehmigungspraxis um die Ohren hauen, von der auch eher schlecht beleumundete Staaten wie Katar, Kuweit und Oman profitieren. Allzu gern wäre Gabriel daher den Schwarzen Peter los, den er als zunächst zuständiger Ressortleiter in den Händen hält. Er ließe sich lieber für Wirtschaftswachstum, Ausfuhrrekorde und sichere Arbeitsplätze feiern. Soll sich doch das Auswärtige Amt um die unpopuläre Waffenhilfe für fragwürdige Regime kümmern. So ein Unfug! Gerade weil die Lieferung von Militärgütern zugleich sicherheitspolitische, wirtschaftliche und moralische Fragen aufwirft, bleibt es sinnvoll, dass darüber nicht ein einzelnes Ministerium entscheidet, sondern der Bundessicherheitsrat, in dem die beteiligten Kabinettsmitglieder unter Vorsitz der Kanzlerin alle Interessen gegeneinander abwägen können. Gabriels Idee dagegen ist unausgegoren und führt in die Irre.

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