Südwest Presse: KOMMENTAR zu KAUDER Ausgabe vom 11.08.2015

Ausgabe vom 11.08.2015 Alle Versuche der PR-Abteilung des Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder, dessen Drohung an die Adresse der Abweichler in der Union nachträglich zu entschärfen, sind zwecklos. Kauders Zorn über die 60 Kollegen von CDU und CSU, die ihm und der Bundeskanzlerin vor ein paar Wochen im Bundestag die Gefolgschaft gekündigt hatten, ist echt und er dauert an. Kauders Unmut ist dabei keineswegs bloß rückwärtsgewandt. Wenn schon bald wieder eine Abstimmung über frisches Geld für Athen fällig wird, könnte das Lager der Nein-Sager in der Union weiter anwachsen. Kauders Position als Fraktionschef würde ebenso darunter leiden wie die Glaubwürdigkeit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel. Vor diesem ernsten Hintergrund lässt sich Kauders ruppige Abmahnung erklären - rechtfertigen hingegen nicht. Gewiss lebt eine erfolgreiche Regierungsarbeit von der Verlässlichkeit ihrer Parlamentsabgeordneten. Doch Strafandrohungen oder Sanktionen gegen widerspenstige Abgeordnete durch ihre Fraktions- und Parteispitzen sieht das Grundgesetz nicht vor. Das freie Mandat ist repräsentativ, nicht imperativ. Die Gängelung der Abgeordneten durch ihre Fraktionsoberen ist also nicht nur verfassungsrechtlich untersagt, sondern auch nicht klug. Volker Kauder hat aus seinem Herzen keine Mördergrube gemacht - aber er hat sich selbst und seiner Kanzlerin womöglich einen Bärendienst erwiesen.

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