Südwest Presse: KOMMENTAR zu EUROPA Ausgabe vom 27.02.2014

Ausgabe vom 27.02.2014 Genau 96 Europaabgeordnete werden am 25. Mai in Deutschland gewählt - wer also etwa ein Prozent der Wählerstimmen erobert, wird mit einem Mandat belohnt. Dass darüber die bisher an der Drei-Prozent-Hürde gescheiterten kleinen Parteien erfreut sind, überrascht so wenig wie der Verdruss der etablierten Kräfte im Parlament. Richtig liegen mögen die Karlsruher Richter mit der Einschätzung, dass die Demokratie nicht beschädigt wird, wenn in Straßburg zu den dort ohnehin präsenten etwa 160 Parteien aus 28 Mitgliedsstaaten noch ein paar mehr aus Deutschland kommen. Letztlich haben sich in der Volksvertretung fast alle Abgeordneten in sieben Fraktionen zusammengerauft, die meist klare Mehrheitsentscheidungen auf den Weg bringen. Die übriggebliebenen 31 fraktionslosen Abgeordneten haben nichts zu melden. Kämen noch ein paar aus Deutschland dazu, dürfte sich nichts daran ändern. Allerdings sollte niemand die Signalwirkung auch nur eines einzigen deutschen NPD-Abgeordneten unterschätzen. Und gar nicht schlüssig ist die Karlsruher Haltung, die Fünf-Prozent-Hürde im Bundestag als Garant für stabile Mehrheiten zu werten, sie im Europaparlament jedoch für undemokratisch zu befinden. Nur eine starke europäische Volksvertretung kann das viel beklagte Demokratiedefizit der EU ausgleichen - für deren Entscheidungsfähigkeit muss also derselbe Maßstab gelten wie für den Deutschen Bundestag.

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