Südwest Presse: Kommentar Verfassungsschutz

Ulm (ots) - Der Verfassungsschutz beobachtet die "Identitäre Bewegung". Endlich. Denn die Gruppierung, die ihre Ursprünge in Frankreich hat, ist nichts anderes als ein weiteres Sammelbecken neuer rechter Kräfte, die von einem anderen Deutschland träumen - einem Deutschland, in dem sie aufräumen können mit Liberalismus und Vielfalt. So erfreulich die Kehrtwende des Verfassungsschutzes ist, den Vorwurf, auf dem rechten Auge blind zu sein, wird der Dienst damit nicht los. Denn die Begründung, die Schwelle zur Beobachtung sei erreicht, weil die Bewegung sich von einem Internetphänomen zu realweltlicher Präsenz gewandelt habe, kommt spät. Zu spät. Zum einen, weil das Symbol der Identitären - gelber Winkel im gelben Kreis - längst immer wieder öffentlich zu sehen ist. Und zum anderen, weil der Verfassungsschutz zweifelhaften Internetpräsenzen ansonsten durchaus gebührende Beachtung schenkt. Der im Westen jahrzehntelang eingeübte Tunnelblick, der den Feind links sieht, hat Bestand. Er lässt Ermittlungen im Sande verlaufen, behindert antifaschistische Initiativen und ermutigt stattdessen jene, die die Zeit zurückdrehen wollen. Das ist die innenpolitische Bankrotterklärung einer Gesellschaft, deren Devise "Nie wieder Faschismus" lauten sollte. Denn die neue Rechte ist intelligent. Sie ist gut vernetzt, verfügt über ein solides theoretisches Fundament und vermag ihr krudes Gedankengut juristisch sauber zu vermitteln. Statt Hitlergruß und tumber Nazi-Sprüche heißt es heute schlicht: "Opa war in Ordnung." Was gemeint ist, weiß jeder, doch dem Staat sind die Hände gebunden
so er sie denn benutzen will. So schön ist unsere Heimat.

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