Stuttgarter Zeitung: zum Behördenversagen im Fall Anis Amri

Stuttgart (ots) - Ja, der alte Grundsatz ist auch hier richtig, dass über Konsequenzen erst dann gesprochen werden kann, wenn überhaupt klar geworden ist, worüber genau zu urteilen ist. Aber bereits aus der von den Ministerien vorgelegten Chronologie der Ereignisse lässt sich einiges ablesen: An Informationen über Amri hat es im Jahre 2016 nie gemangelt. Es war im Laufe des Jahres 2016 gut bekannt, dass er mit möglichen Anschlägen prahlt, mehrfach kriminell geworden und mit einer Vielzahl falscher Identitäten unterwegs ist. Zudem warnte der marokkanische Geheimdienst noch im Herbst 2016 mehr als einmal vor Amri. Zu seiner Verhaftung hat das nie geführt, geschweige denn zur Abschiebung. In Justiz und Politik darf das nicht ohne Konsequenzen bleiben. Strukturell nicht, aber auch nicht personell.

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