Stuttgarter Zeitung: Steuergewerkschaft sagt weiteren Andrang auf Selbstanzeigen voraus

Stuttgart (ots) - Die Deutsche Steuergewerkschaft sagt einen weiteren Anstieg von Selbstanzeigen voraus, sobald die große Koalition wie geplant den Druck auf Steuerhinterzieher verschärft. Wenn der Zeitraum, für den die Steuersünder Angaben über hinterzogene Beiträge machen müssen, von fünf auf zehn Jahre ausgedehnt werde, "wird dies einen nochmaligen Run auf die Selbstanzeige befördern", sagte der Vorsitzende Thomas Eigenthaler im Interview der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgabe). Viele zögen das Fünf-Jahres-Modell vor, um sich mit dem Zehn-Jahres-Modell nicht neue Probleme einzuhandeln. Denn dann könne die Sache richtig teuer werden.

Der Gewerkschaftschef schlägt vor, bei Selbstanzeigen die Hinterziehungssumme auf 50.000 Euro zu begrenzen. Bis zu dieser Grenze sollte der Betroffene "einen Schuss frei haben, um in die Ehrlichkeit zurückzukehren - darüber hinaus sollte es keine Möglichkeit mehr geben, das Unrecht sozusagen mit einem Schwamm auszuwischen". Millionenbeträge dürften nicht privilegiert werden. Eigenthaler spricht sich jedoch gegen die von der SPD im Wahlkampf präferierte Totalabschaffung der Selbstanzeige aus. "In einem gewissen Rahmen sollte es möglich sein, die Sache zu tilgen", sagte er.

Der Steuerexperte glaubt nicht, dass sich schon alle Großhinterzieher angezeigt haben. Die Angst, trotz des Steuergeheimnisses öffentlich in den Medien genannt zu werden, lasse viele weiter abwarten. Auch werde eine Selbstanzeige von einigen gar nicht in Betracht gezogen: "Es gibt Schwarzgelder, die nicht strafbefreiend angezeigt werden können, weil andere Straftaten damit verbunden sind: Drogen- und Waffenhandel, Korruption oder illegales Glücksspiel", sagte Eigenthaler. "Da dürfte einiges Geld in der Schweiz liegen, was mit diesen Dingen zu tun hat."

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