Stuttgarter Zeitung: Rentenkasse will nicht für Wohltaten zahlen

Stuttgart (ots) - Die Deutsche Rentenversicherung hat davor gewarnt, die Kosten für die Erhöhung von Mütterrenten den Beitragszahlern aufzulasten. "Aus Sicht der Deutschen Rentenversicherung muss eine Ausweitung der Kindererziehungszeiten aus Steuermitteln finanziert werden", sagte ein Sprecher der Rentenversicherung der Stuttgarter Zeitung (Dienstagausgabe). Er bezog sich auf Unionspläne für das Wahlprogramm. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Wochenende erklärt, dass für eine Erhöhung der Mütterrenten der bestehende Bundeszuschuss ausreichend sei.

Das ruft jetzt den Widerstand der Rentenversicherung hervor. "Eine Ausweitung der Kindererziehungszeiten würde zwangsläufig die Beitragszahler durch einen höheren Beitragssatz zur Rentenversicherung belasten.", sagte der Sprecher weiter. Schon heute erhalte die Rentenversicherung weniger Mittel aus dem Haushalt als sie an versicherungsfremden Leistungen auszahle. Nach Berechnungen der Rentenversicherung kostet die Ausweitung der Kinderziehungszeiten um ein Jahr für Geburten vor 1992 rund 6,5 Milliarden Euro jährlich. Falls diese Beträge nicht durch höhere Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt ausgeglichen würden, müsste der Beitragssatz zur Rentenversicherung bereits in der nächsten Wahlperiode erhöht werden, erklärte die Rentenversicherung. Nach dem bisherigen Finanzplan steigt der Beitrag erst nach 2017.

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