Stuttgarter Zeitung: Paradiesische Zustände / Leitartikel zu Kampf gegen Steueroasen

Es ist gut, dass versucht wird, das Fenster der Gelegenheit weiter aufzureißen. Die Forderung, eine Art Steuer-FBI nach amerikanischen Vorbild einzuführen, die von Deutschland und vier weiteren EU-Staaten erhoben wird, zielt in diese Richtung. Es darf jedoch bezweifelt werden, ob das Engagement anhält, sollte das Thema wieder aus den Schlagzeilen verschwinden. Wer hat die Bundesregierung denn bisher daran gehindert, mehr auf diesem Gebiet zu versuchen?

Die Zurückhaltung hat Gründe jenseits des Sinns für politische Realitäten. Zwar gibt es in Deutschland kein mit der Schweiz vergleichbares Bankgeheimnis, wohl aber führt etwa das globale Netzwerk Steuergerechtigkeit die Bundesrepublik unter den Top Ten der schädlichsten Finanzplätze, weil auch sie ausländische Anleger lockt. Die beim Treffen von Europas Finanzministern in Dublin in die Ecke gedrängte Österreicherin Maria Fekter hat in gewisser Weise recht, wenn sie beklagt, dass sie am Pranger steht, Großbritannien mit seinen Kanalinseln aber nicht. Die gehören formal nicht zur EU: Dort herrschen für Steuerflüchtlinge weiter paradiesische Zustände.

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