Stuttgarter Zeitung: Nahles kneift / Kommentar zu Koalition/Rentenpläne/Bundestag

Nahles begründet ihre Zurückhaltung damit, dass es die Koalitionsfraktionen sind, die das Gesetz eingebracht haben. Dennoch hätte die Ministerin Stellung beziehen sollen. Als die große Koalition von 2005 bis 2009 regierte, wurde die Mehrwertsteuer auch mit dem Hinweis erhöht, auf diesem Weg reduzierten sich Sozialbeiträge. Nun erwecken Union und SPD den Anschein, Beitragssenkungen seien nicht so wichtig. Es wäre interessant gewesen zu erfahren, wie die neue Ministerin den Sinneswandel der Politik begründet.

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