Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Vermögenssteuer: Grüner Scheinfrieden

Stuttgart (ots) - Die Grünen haben mit ihrer Entscheidung für eine Vermögenssteuer bei Superreichen zwar ein Signal gesetzt, aber in der Sache nur ein mageres Ergebnis erzielt. Nimmt man in den Blick, wie lange und intensiv die Partei an diesem Thema gearbeitet hat, dann ist es erst recht unbefriedigend, dass am Ende ein paar Sätze zur Vermögenssteuer formuliert werden, die viele ihrer Finanzexperten für unrealisierbar halten. Denn auch die Grünen wissen nicht, wie man Vermögende so besteuert, dass nennenswerte Einnahmen für den Fiskus generiert, die Betriebsvermögen von Unternehmen geschont und die Vorgaben der Verfassung erfüllt werden. Dieses Erkenntnisdefizit hat der Parteitag beherzt ignoriert, um wenigstens eine Scheinlösung für den symbolträchtig aufgeladenen Konflikt um eine gerechte Besteuerung zu erreichen. Das Ziel, große Vermögen stärker zu besteuern, ist in Ordnung. Dies im Wahlkampf zu vertreten, ist es auch. Aber da weder der Parteispitze noch dem Parteitag mehr als eine Scheinlösung gelungen ist, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass der innerparteiliche Konflikt um Steuer und Gerechtigkeit und der Kurs für den Bundestagswahlkampf bei nächster Gelegenheit wieder aufflammen wird. Die Scheinlösung im Steuerstreit bringt den Grünen nicht mehr als einen Scheinfrieden.

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