Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum SPD-Vorstoß zur Superreichensteuer

Stuttgart (ots) - Die SPD macht Schlagzeilen mit der Forderung nach einer Vermögensteuer für "Multimillionäre und Milliardäre". Der Zeitpunkt ist kein Zufall, denn in gut einer Woche wird in Sachsen und in Brandenburg gewählt. Für die Partei sind die beiden Landtagswahlen von enormer Bedeutung: Im Freistaat kämpft die SPD ums politische Überleben. In Brandenburg geht es für die Genossen darum, die Stellung als stärkste Kraft gegen die AfD zu verteidigen und die vom Sozialdemokraten Dietmar Woidke geführte Staatskanzlei erneut zu erobern. Ein ernsthafter Beitrag zum künftigen Programm der Koalition im Bund ist der Ruf nach einer Vermögensteuer aber nicht. Denn nach der Niederlage im Streit über die komplette Soli-Abschaffung wird die Union sich nicht auf eine weitere Belastung für die Bestverdienenden und die Unternehmen im Land einlassen.

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