Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Verbraucherschutz/Lebensmittel/Aigner: Verbraucher im Stich gelassen

Stuttgart (ots) - Viele Verbraucher fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Und das zu Recht: die Interessen der Bürger an einer wieder besseren Überwachung der deregulierten Märkte werden viel zu wenig ernst genommen. Meist setzt sich die mächtige Lobby der Wirtschafts- und Unternehmensinteressen im globalisierten Wirrwarr der Zuständigkeiten, Bürokratien und Organisationen durch. Verbraucherministerin Ilse Aigner reagiert auf jeden neuen Lebensmittel- oder Finanzskandal zwar mit neuen Mahnungen und Plänen, aber wie wenig dann in der Folge passiert, lässt sich am zaghaften Handeln seit der Finanzmarktkrise oder immer neuen Dioxin-, Hormon- oder Pferdefleischskandalen ablesen. Hier wie da fehlen Kontrollen und Marktwächter, die wirklich funktionieren und ihren Namen verdienen.

Aigner empört sich gerne öffentlich über sogenannte Finanzberater, die skrupellos selbst einem 84-Jährigen eine hochriskante Beteiligung an einem Schiffsfonds als "sichere Altersvorsorge" andrehen. Aber niemand anderes als die Bundesregierung kann und sollte solche Missstände beseitigen, zum Beispiel durch strengere Vorschriften für Beratungsprotokolle, eine verschärfte Beraterhaftung, wirkungsvolle Finanzmarktwächter und gestärkte Verbraucherrechte zur schnellen Rückabwicklung solcher Verträge.

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