Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu USA/Spitzelaffäre/AP

Stuttgart (ots) - Im Jahr 1776, als sich die Amerikaner gegen ihre britischen Kolonialherren auflehnten, schrieben freie Abgeordnete in Virginia einen schönen Satz auf. Die Freiheit der Presse sei eines der wichtigsten Bollwerke im Kampf um die Unabhängigkeit. Nur eine despotische Regierung könne dieses Bollwerk zum Einsturz bringen, schrieben sie in einer Art Grundrechtserklärung. 237 Jahre später ist das Bollwerk - wieder einmal - beschädigt worden. Das US-Justizministerium hat die Nachrichtenagentur AP bespitzelt und sich Telefondaten von Journalisten besorgt, um damit Informanten aus den eigenen Reihen zu identifizieren. Das ist ohne Beispiel in der jüngeren US-Mediengeschichte.

Es ist das gute Recht einer Regierung nach jenen Beamten zu suchen, die den Mund nicht halten können und Reportern Geheimnisse erzählen. Die Regierung hat aber kein Recht, heimlich jene auszuspähen, die diese Nachrichten transportieren, weil die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat, auch das zu erfahren, was der Regierung unliebsam erscheint.

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