Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu SPD/Mitgliederentscheid/Große Koalition

Stuttgart (ots) - Basisdemokratie ist eine zwiespältige Angelegenheit. Im Falle des Groko-Votums handelt es sich um ein demokratisches Paradox: Wer nicht bloß wahlberechtigt ist, sondern auch noch SPD-Mitglied, der darf zweimal abstimmen, wie es weitergeht im Land. Gewöhnliche Bürger wählen die Abgeordneten, Sozialdemokraten entscheiden auch über die Regierungspolitik. Natürlich ist es legitim, wenn eine Partei sich bei ihren Mitgliedern rückversichert, ob sie regieren oder lieber die Oppositionsbänke drücken soll. Doch die Rückversicherungsmanie, die in der deutschen Politik um sich greift, zeugt von Unsicherheit. Was ist, wenn die Regierung Dinge entscheiden muss, die im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen sind? Will die SPD dann auch erst ihre Mitglieder befragen? Teilhabe ist ein löbliches Prinzip. Doch es kann die Regierungsfähigkeit hemmen. Das wiederum schadet dem Ansehen der Politik. Auch ein Übermaß an Demokratie kann die Demokratie gefährden.

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