Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Spähaffäre/Datenschutz/Schriftsteller/Manifest

Stuttgart (ots) - Geheimdienste agieren grenzenlos - im doppelten Sinne: sie schnüffeln jenseits der Grenzen ihres auftraggebenden Staates herum und sind dabei völlig enthemmt. Im Ausland ist ihnen beim Aushorchen und Ausspionieren (fast) alles erlaubt. Der Schutz des Bürgers gegen Machtmissbrauch, schrankenloses Ausspähen und systematische Nutzung seiner Datenspuren ist dagegen noch immer eine (weitestgehend) nationale Angelegenheit. Die Globalisierung des Rechtsschutzes steht aus. Vor allem ist eine zwingende Voraussetzung nicht gegeben: eine globalisierte Öffentlichkeit, in der Fehlverhalten thematisiert und kritisiert wird.

Wenn nun fünfhundert Schriftsteller aus aller Welt ein gemeinsames Manifest gegen die Massenüberwachung durch Regierungen und Unternehmen verfassen und dies in 30 Zeitungen weltweit veröffentlichen, ist dies ein beispielgebender Schritt. Ihr Appell "an alle Staaten und Konzerne", die Rechte der Bürger zu respektieren, mag angesichts der Gegner, um die es geht, naiv klingen. Aber nur, wer seine Stimme erhebt, kann gehört werden. Wer schweigt, hat sich schon aufgegeben.

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