Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Schröder/Maschmeyer

Stuttgart (ots) - Die Vorwürfe sind nicht neu, die jetzt gegen Carsten Maschmeyer und Altkanzler Gerhard Schröder erhoben werden. Man weiß, dass der ehemalige AWD-Chef mit allen befreundet sein wollte, die was zu sagen hatten. Aber sollten die Dokumente, die jetzt von "Stern"-Reportern ausgewertet wurden, echt sein, dann liefern sie einen beklemmenden Einblick, wie banal und zudringlich es in derlei nutzbringenden Beziehungsgeflechten von Politik und Wirtschaft bisweilen zugeht. Es liegt auf der Hand, dass der Finanzdienstleister Maschmeyer von Schröders Riester-Reform profitiert hat. Man wird Altkanzler Gerhard Schröder und all den anderen Persönlichkeiten, zu denen der Multimillionär Maschmeyer gute Kontakte pflegt, aber juristisch nicht zu Leibe rücken können. Es ist nicht zu beweisen, dass Geld unmittelbar als Gegenleistung für eine ganz konkrete politische Gefälligkeit geflossen ist. Und dass jene, die sich "Freunde" nennen, teuren Wein zum Geburtstag schenken, ist nicht justiziabel. Das ist eben das Problem. Derlei Beziehungskonten sind meist langfristige Anlageformen. Einzahlungen und Gewinnausschüttungen stehen in keinem unmittelbaren, schon gar nicht in einem vertraglich fixierten Zusammenhang. Schröder muss das alles deshalb nicht kümmern. Schaden nimmt allein die Glaubwürdigkeit der Politik.

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