Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Koalition/Mindestlohn

Stuttgart (ots) - Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat wieder Erwartungen geweckt, die er nicht einmal ansatzweise halten kann. Seit Wochen läuft der bayerische Ministerpräsident gegen bürokratische Exzesse bei der gesetzlichen Lohnuntergrenze Sturm. Doch nach dem Treffen der Koalitionsspitzen in Berlin geht Seehofer leer aus. Nicht einmal ein symbolisches Ergebnis kann er vorweisen. Das gilt im Übrigen auch für den Wirtschaftsflügel der CDU, der sich für die notwendigen Korrekturen der Mindestlohn-Bürokratie starkgemacht hat. Als eindeutiger Sieger geht die SPD vom Platz. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) konnte bisher ihre Linie durchhalten, alle Forderungen nach Änderungen abzuwehren.

Aus parteipolitischer Sicht mag dies ein Erfolg für die SPD sein. Aus übergeordnetem Interesse sind die Genossen aber gut beraten, sinnvolle Änderungen zu akzeptieren. Was der Mindestlohn bewirkt, lässt sich jetzt noch nicht sagen. Die Wirtschaft muss aber akzeptieren, dass das Gesetz gilt. Es kann daher nicht darum gehen, die Regelungen wieder auszuhebeln. Die Politik ist gleichwohl gut beraten, bürokratische Regeln zu überdenken. Die Dokumentationspflichten gehen weit über den Kreis der Betroffenen hinaus. Auch bei ehrenamtlichen Tätigkeiten muss nachgebessert werden. Das spürt auch die SPD.

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