Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesregierung/Nato/Verteidigungsausgaben

Stuttgart (ots) - Dass die Kanzlerin und die Verteidigungsministerin nur Stunden nach dem Ende des Nato-Gipfels kaltschnäuzig erkennen lassen, dass sie nicht die leiseste Absicht haben, das in Wales bekräftigte Zwei-Prozent-Ziel einzuhalten, ist atemraubend. Es genügt nicht, die alten Mantras weiter herunterzubeten. Die Union räumt dem ausgeglichenen Etat, die SPD der sozialen Gerechtigkeit Priorität ein. Dass Bildung Vorrang habe, predigen beide Koalitionäre. Legitim sind diese Ziele. Angesichts der veränderten Weltlage muss aber auch die äußere Sicherheit wieder Vorrang erhalten. Die Prioritäten müssen neu austariert werden. Mit einer raschen Finanzspritze lassen sich die Rüstungsprobleme der Truppe nicht völlig beheben.

Die zuständige Ministerin steht in der Pflicht, ernsthaft erklären, was die deutsche Verteidigungspolitik beiträgt, um Sicherheitslücken in Osteuropa zu schließen. Deshalb muss die vorsorgende Verteidigungspolitik keinen Vorrang vor der schwarzen Null im Etat bekommen. Aber darlegen, wie sie der veränderten Lage militärisch und finanzpolitisch Rechnung trägt, muss die Bundesregierung schon. Damit haben Ursula von der Leyen und Angela Merkel noch nicht einmal angefangen.

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