Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundeskanzlerin/Wahlkampf/Steuern:Unschwäbische Hausfrau

Stuttgart (ots) - Die Kanzlerin und CDU-Parteichefin hat sich in Widersprüche verstrickt. Sie will nicht nur auf Steuererhöhungen verzichten, sondern bis 2015 einen Bundeshaushalt ohne neue Kredite vorlegen. Das allein ist schon ehrgeizig. CDU/CSU möchten darüber hinaus das Füllhorn ausschütten. Das ist ein bisschen viel auf einmal. Nach den Plänen der Union sollen Kinderfreibeträge ebenso steigen wie das Kindergeld. Zudem werden die Mütterrenten erhöht. Allein die Verbesserungen bei der Rente kosten knapp sieben Milliarden Euro pro Jahr. Merkel weicht Antworten auf die haushaltspolitischen Folgen mit dem Hinweis aus, für die höheren Renten sei genug Geld in den Sozialkassen vorhanden.

Wer Leistungen erhöhen will, muss sagen, wie sie dauerhaft bezahlt werden sollen. Das ist von der selbst ernannten schwäbischen Hausfrau im Berliner Kanzleramt zu erwarten. Seriös wäre, wenn die Regierung erst einmal einen ausgeglichenen Etat vorlegte. Dann ließe sich über Weiteres reden.

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