02.09.2013 20:29:58
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Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Baden-Württemberg/Landtag/Grüne
Stuttgart (ots) - Es ist ein populäres Thema, das die Grünen im
Stuttgarter Landtag da aufgegriffen haben, und zugleich ein
unpopuläres. Bei den Bürgern kann die Fraktion fraglos mit Beifall
rechnen, wenn sie mehr Transparenz für das Parlament fordert. Den
Einfluss von Lobbyverbänden, wirtschaftliche Eigeninteressen oder
mandatsbezogene Nebeneinkünfte offenzulegen - solche Vorschläge
dürften im Volk breite Zustimmung finden. Ihre Initiative verdient
es, dass darüber parteiübergreifend und ergebnisoffen diskutiert
wird. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht: Die anderen Fraktionen
sind nun unter Zugzwang, sie müssen sich in puncto Offenheit
bekennen. Gegen mehr Transparenz zu sein - dafür bräuchte man in
diesen Zeiten schon sehr gute Argumente.
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