Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Baden-Württemberg/Kommunen/Alkoholverbot

Stuttgart (ots) - Niemand behauptet, dass Alkoholverbote notorische Kampftrinker in Abstinenzler verwandeln oder vom Leben gelangweilte Erlebnissäufer zum Sinn ihres Daseins zurück finden lassen. Aber es ist auch schwer zu verstehen, weshalb es das Ende der Freiheit bedeutet, wenn vielleicht ein Dutzend Städte per Gesetz ermächtigt werden, in der Nacht den öffentlichen Alkoholexzess dort zu verbieten, wo Anwohner erheblich gestört und Passanten belästigt werden. Die FDP behauptet dies, die Grünen befürchten es, und auch ein SPD-Landesparteitag ließ sich so vernehmen. Man darf getrost davon ausgehen, dass es ihnen vor allem um das eigene Parteiprofil zu tun ist.

Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) hat das Alkoholverbot erst am Runden Tisch zu regeln versucht, dann das Problem, als er den Widerstand nicht überwand, an eine Arbeitsgruppe delegiert. Wie man das eben macht, wenn sich kein Konsens einstellt. Nun sind die Alkoholverbote mit dem Abschlussbericht der Fachleute wie ein Bumerang zurückgekommen und haben den Ministerpräsidenten von den Beinen geholt. Er habe wichtigere Probleme, sagt er resigniert. Die betroffenen Städte haben genau dieses Problem.

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