Stuttgarter Zeitung: Kanzleramt fragte am "schwarzen Donnerstag" nach Telefonnummer von Mappus

Stuttgart (ots) - Das Staatsministerium von Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus wollte im November 2010 offenbar verhindern, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) als Zeugin vor den Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz am 30. September im Stuttgarter Schlossgarten geladen wird. Das berichtet die "Stuttgarter Zeitung". In einer jetzt bekannt werdenden Mail ließ sich der federführende Beamte erläutern, wie sich ein solcher Antrag der Opposition rechtlich abwehren ließe. So sollte argumentiert werden, dass ein Telefonat zwischen Merkel und Mappus wegen des Zeitpunktes nicht mehr zum Untersuchungsauftrag des Ausschusses gehöre.

Anlass der Sorge war ein Anruf des Bundeskanzleramtes am Abend des "schwarzen Donnerstags" beim Lagezentrum des Stuttgarter Innenministeriums, in dem die Telefonnummer von Mappus erfragt wurde. Über die Anfrage gab es eine Notiz in den Akten. Entgegen ersten Annahmen wurde diese dem Ausschuss wohl übermittelt, dort jedoch von der damaligen rot-grünen Opposition übersehen. Damalige Mitglieder erklärten dies mit dem enormen Zeitdruck, den die CDU kurz vor der Landtagswahl erzeugt habe. Aus den Reihen von SPD und Grünen hieß es, ansonsten hätte man Merkel natürlich als Zeugin zu laden versucht.

Ein Sprecher der Bundesregierung sagte, die Anfrage nach der Telefonnummer sei im Kanzleramt "nicht erinnerlich". Die Frage, ob ein Kontakt von Merkel zu Mappus zustande gekommen sei, ließ er offen.

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