13.12.2013 21:04:58

Stuttgarter Zeitung: Gabriel geht volles Risiko / Kommentar zu Regierung/SPD

Stuttgart (ots) - Nach dem Blick auf die wahrscheinliche Ministerriege der Sozialdemokraten sind zwei Dinge festzuhalten. Erstens: Die SPD überlässt das wichtigste Ressort, das Finanzministerium, der Union. Damit kann Wolfgang Schäuble weiter über die Finanzen wachen - die allermeisten Deutschen werden das zu schätzen wissen. Zweitens: Parteichef Sigmar Gabriel wird selbst Minister in der Regierung von Angela Merkel und lässt sich damit in die Kabinettsdisziplin einbinden. Er hätte auch anders entscheiden können. Hätte er die Führung der Fraktion übernommen, wäre dies ein klares Signal gewesen, dass er mehr an die nächsten Wahlen und neue Koalitionspartner denkt, als an den Erfolg der großen Koalition.

Jetzt verknüpft er seine persönliche Zukunft mit dem Wohl und Wehe dieser Regierung. Auch das ist zu begrüßen. Gabriel hat sich ein Superministerium zurecht geschnitten, das Energie und Wirtschaft vereint. Diese Aufstellung ist sinnvoll, unter Schwarz-Gelb hatte die Konkurrenz von Umwelt- und Wirtschaftsminister die Energiewende mehr behindert als befördert. Fachlich ist Gabriel für diese wohl schwierigste Aufgabe der neuen Regierung vorbereitet. Er war bereits Bundesumweltminister. Nun gilt aber auch: es gibt keine Ausreden mehr, jetzt muss die Energiewende gelingen.

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