Stuttgarter Zeitung: Drohung mit Musterklage / Privatkliniken machen Front gegen Finanzhilfen für kommunale Krankenhäuser

Der Bundesverband will deshalb diese gängige Praxis des Defizitausgleichs rechtlich prüfen lassen und hat dem Kreis Calw in Baden-Württemberg mit einer Musterklage gedroht. Dass Calw ins Visier geraten ist, sei eher zufällig, gibt Bublitz zu und verweist auf öffentlich zugängliche Zahlen und Informationen.

Der Calwer Landrat Helmut Riegger bestätigt, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung erhalten zu haben, deren Frist am Freitag abläuft. Er solle sich verpflichten, künftig diesen Finanzausgleich aus der Kreiskasse zu unterlassen. "Ich war über diese Abmahnung überrascht und beabsichtige nicht, darauf einzugehen", sagte Riegger der "StZ".

Das Sozialministerium in Stuttgart sieht die angedrohte Klage "sehr kritisch". Man könne derzeit nicht beurteilen, ob es bei dieser Klage "nur" um die Einhaltung von europarechtlichen Vorgaben gehe, teilte das Ministerium mit. Erst wenn die Klage tatsächlich vorliege, könne man beurteilen, ob es in Wirklichkeit nicht um den "angestrebten Ausbau der Marktanteile privater Krankenhausträger geht".

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