Stuttgarter Zeitung: Abschied vom soliden Haushalt

Stuttgart (ots) - Vordergründig geht es um einen Restposten im Bundeshaushalt. Doch in Wahrheit liegt in der Entscheidung viel Sprengkraft. Für das kommende Jahr bewilligt die Regierung 180 Millionen Euro für die sogenannte Lebensleistungsrente. Dabei geht es um eine Mindestrente für Beschäftigte, die zeitlebens so wenig verdient haben, dass ihre Rente im Alter unter das Niveau der Grundsicherung fällt. Deren Renten sollen künftig aufgestockt werden. Die Sozialdemokraten haben es geschafft, dass ihre Forderung im Haushalt berücksichtigt wird. (...) Das Beispiel zeigt, dass der aktuelle Etatplan wenig mit solider Finanzpolitik zu tun hat. Die große Koalition hat ihren Streit übers Geld mit teuren Kompromiss.

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