Stuttgarter OB Kuhn will Nahverkehrsabgabe für Autofahrer

STUTTGART (dpa-AFX) - Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) will Autofahrer in der Stadt auch mit einer Nahverkehrsabgabe zum Umsteigen auf Bus und Bahn bewegen. Der erste Schritt sei die angekündigte Tarifreform im öffentlichen Nahverkehr und in einem zweiten Schritt müssten mehr Züge angeschafft werden. Im dritten Schritt "könnten wir eine Nahverkehrsabgabe für Autofahrer einführen, die ein ÖPNV-Ticket beinhaltet", sagte Kuhn "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" (Donnerstag). Er sei "überzeugt, dass der Schwabe den Nahverkehr viel stärker nutzen wird, wenn er das Ticket schon mal hat".

Eine solche Abgabe war im Land bereits zuvor gefordert worden - etwa vom Verkehrsclub Deutschland. "Hier kann jeder mit dem Auto weiterhin in die Stadt fahren - wenn er eine Karte für den öffentlichen Nahverkehr hat", hatte der Landesvorsitzende für Baden-Württemberg, Matthias Lieb, im Herbst gesagt. Beim Landesparteitag der Grünen im Oktober hatte auch die Grüne Jugend eine Nahverkehrsabgabe gefordert.

Die Abgabe zur Förderung von Bussen und Bahnen hat aber wegen des Widerstandes beim schwarzen Koalitionspartner wenig Chancen. Er "hoffe schon", dass er die Einführung noch in seiner Amtszeit erlebe, sagte Kuhn den Zeitungen. Der 63-Jährige ist bis 2020 gewählt. Ob er danach erneut antritt, ist offen.

Zum neuen Jahr tritt im Kampf um bessere Luft in Stuttgart ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge der Euronorm 4 und schlechter in Kraft. Bis zum 21. Dezember sind den Zeitungen zufolge 2713 Anträge auf eine Ausnahme vom Fahrverbot bei der Stadt eingegangen. Die Mehrheit der bisher bearbeiteten Formulare sei aber abgelehnt worden./lan/DP/he