12.09.2014 23:27:58
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Stuttgarter Nachrichten: Was hinter Schäubles Vorschlägen steckt
Stuttgart (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
bereichert die politische Debatte gerade mit einem Trommelfeuer an
Vorschlägen. Die Vorstöße haben alle nur einen Zweck. In den
nächsten Monaten stehen wichtige Entscheidungen an: Die
Föderalismuskommission muss über die Zukunft des
Länderfinanzausgleichs entscheiden, die Förderung der Ost-Länder
steht zur Debatte, und die Verteilung der Maut-Millionen ist auch
noch offen. Schäuble weiß, dass in der Politik alles mit allem
zusammenhängt und Finanzverhandlungen schon mal nach den Prinzipien
eines orientalischen Basars geführt werden müssen. Je mehr Themen
verhandelt werden, desto leichter werden Kompromisse. Nur darum geht
es
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