Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Fall Sami A.

Stuttgart (ots) - Es ist ein Armutszeugnis, dass sich die Präsidentin des Nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts dazu genötigt fühlt, den Behörden die Grundzüge der Gewaltenteilung zu erklären, verbunden mit dem Hinweis, dass die Behörden das Gericht im Fall des mutmaßlichen Islamisten Sami A. ausgetrickst haben. Die Behörden in NRW haben ihre Absichten verschleiert und vor Gericht vermeintliche Bauernschläue walten lassen. Das ist eine Unverschämtheit. Dass sich die Justiz nun hartnäckig zeigt, um die Behörden in ihre Schranken zu verweisen, ist richtig. Auch wenn so die Verpflichtung besteht, einen Mann zurückzuholen, den zu Recht niemand hier haben will.

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