Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Bericht des Verfassungsschutzes über die erstarkende rechte Szene

Stuttgart (ots) - "Noch viel wichtiger aber ist der Blick auf eine weitere Erkenntnis der Schlapphüte. Viele Rechtsextreme seien erst seit wenigen Monaten aktiv, heißt es dort. Das ist ein Alarmsignal. Den Zustrom zum rechten Rand zu stoppen, das müsste ein großes, gemeinsames, politisches Ziel werden. Behauptungen wie die der NPD, dass Deutsche fast täglich zu Opfern "ausländischer Messermänner" werden, gehören daher nicht nur vom Bundesverfassungsgericht sanktioniert. Auch alle im Bundestag vertretenen Parteien müssten klar dazu Stellung beziehen, anstatt mit ähnlicher Wortakrobatik den Nährboden für rechte Gewalt zu legen."

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