Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Parteienfinanzierung

Stuttgart (ots) - Die Parteien haben einfallsreich viele Töpfe gefunden, aus denen sie sich bedienen. Allein die sechs im Bundestag vertretenen Parteien konnten sich so im Superwahljahr 2009 Wahlkampfausgaben in Höhe von 243 Millionen Euro leisten. Denn hinzu kommen Mitgliedsbeiträge und Einnahmen aus Vermögen sowie eine verdeckte staatliche Finanzierung durch Abgeordnetenabgaben, Diäten, Zuschüsse an Fraktionen und Millionen an parteinahe Stiftungen. Zudem zahlen steuerzahlende Mitglieder und Kleinspender faktisch nur knapp die Hälfte ihrer Leistungen, den größeren Teil übernimmt der Fiskus durch den möglichen Steuerabzug. So kommen Überschüsse in Millionenhöhe zusammen. An all das hat sich der stille Steuerzahler offenbar gewöhnt. Und die Parteien auch.

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