Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Grundsteuer

Stuttgart (ots) - Eine Öffnungsklausel würde den Ländern neue Kompetenzen geben, doch es droht ein Flickenteppich an Grundsteuer-Regelungen. Betroffen wären unter anderem Privatpersonen und Firmen mit mehreren Immobilien in verschiedenen Bundesländern. Sofern die verfassungsrechtlichen Bedenken geklärt werden können und sich das Durcheinander anders nicht lösen lässt, sollte sich der Gesetzgeber gleichwohl zu einem Freigabebeschluss zugunsten der Länder durchringen. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass die Kommunen bald gar keine Grundsteuer-Einnahmen mehr haben werden. Sich wegducken und das Problem vertagen, ist in diesem Fall jedenfalls keine Option.

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