Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu den Vorschlägen der SPD zur Grundrente

Stuttgart (ots) - Eines muss man dem Bundessozialminister lassen: Wenn es um sein Lieblingsprojekt geht, lässt sich Hubertus Heil von nichts und niemandem beirren - vom skeptischen Koalitionspartner nicht, vom politischen Gegner nicht und vom Zustand der öffentlichen Kassen erst recht nicht. Wenige Tage vor der Europawahl hat Heil sein Konzept zur neuen Grundrente vorgestellt. Es geht um viel Geld und die nicht ganz triviale Frage, was sozial gerecht ist und wie viel Sozialpolitik sich das Land noch leisten will. Für die SPD geht es aber auch darum, als linke Volkspartei zu überleben. Sie will ihre Vorstellungen zur Grundrente unbedingt gegen die Union durchsetzen und so den Arbeitnehmern im Land deutlich machen, dass sie immer noch die Partei der kleinen Leute ist.

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