Stuttgart bleibt beim Nein

    Schäuble will einem Medienbericht zufolge den Ländern anbieten, dass der Bund ganz auf seinen Anteil an den Milliarden verzichtet, die die Schweiz einmalig als Abgeltung für entgangene Steuereinnahmen bezahlen soll. Das Ministerium in Berlin wies den Bericht allerdings als Spekulation zurück.

    Dem Bericht zufolge sollen damit Länder wie Baden-Württemberg, die das von der Bundesregierung angestrebte Abkommen blockieren, in letzter Sekunde umgestimmt werden. "Dieses Abkommen ist ein schlechtes Abkommen, das muss Herr Schäuble endlich einsehen", sagte Schmid. Der Bundesrat entscheidet an diesem Freitag darüber./ozy/DP/hbr